Alkohol Patent ade ?

In Costa Rica musste man zum Ausschank von Alkohol ein Alkohol Patent besitzen. Dieses Patent konnte man auf dem freien Markt kaufen oder auch bei der Municipalidad. Es gab immer nur eine Anzahl von Patenten für ein Gebiet und zuletzt wurden diese, je nach Gebiet, für um die 15000$ Marke gehandelt.

Im August letzten Jahres verabschiedete das Parlament ein neues Regulationsgesetz zum Ausschank von Alkohol. Danach verlieren alle Patente, egal ob national oder international, ihre Gültigkeit, und somit ist das investierte Geld für ein Patent futsch.

Statt dessen kann man eine Alkohollizenz bei der zuständigen Municipalidad beantragen. Die Gebühren für die Lizenz haben sich in vielen Fällen um lockere 2000% erhöht. Wer vorher 160 $ im Jahr zahlte, muss jetzt 3000$ blechen.

Merkwürdigerweise ist keiner auf die Idee gekommen, im festgesetzten Zeitraum Einspruch zu erheben. Das hat dazu geführt, dass Anfang Januar die Municipalidades; nicht alle, aber die meisten (geldgierigsten), die Gebühr forderten. 

Mittlerweile haben dann einige, unter anderen die CAMARA DE PATENTADOS Einspruch erhoben. Das Oberste Gericht wird dann mal entscheiden, ob das Gesetzt rechten ist. Und wahrscheinlich stehen die Chancen nicht schlecht für die Gegner des Gesetzes, da die Erhöhung doch recht krass ist und nicht gerade den Tourismus fördert.

Doch in der Zwischenzeit muss gezahlt werden, und wer diese hohe Gebühr nicht zahlen kann, muss befürchten, dass die Behörde kommt und den Laden schließt. So wurden schon in Nicoya auf Anordnung des Bürgermeisters einige Lokale geschlossen.

Angesichts des stark erhöhten, vierteljährlich zu bezahlenden Patentes zum Alkoholverkauf, haben 50 ehemalige Besitzer die Genehmigungen an die Gemeinden von Cartago und Paraiso zurückgegeben. "Die Verlierer sind die kleinen Bars der Stadt, denen es schwer fällt, die Zahlung zu machen, hochklassige Restaurants und Bars haben damit kein Problem, da ihr Einkommen die Erhöhung aushält", sagte Jorge Rodriguez, Bürgermeister von Paradise.

In ihrem Bulletin schreibt die Camara de Patentados: „Kein Zweifel, dieses Gesetz für Kommunen ist ein wahres Fest für wirtschaftlichen Wohlstand", und weiter von der "wunderlichen Sammlung dieser Steuer“. Ob das eingezahlte Geld, im Falle einer positiven Entscheidung für die Kläger, jemals von den Gemeinden zurückgezahlt wird, steht in den Sternen.

Mittlerweile wurden beim Verfassungsgericht mindestens sieben Anträge auf Verfassungswidrigkeit gegen das neue Gesetz gestellt, das im vergangenen Jahr von der Legislative verabschiedet wurde.